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Was ist Ehegattenunterhalt?

Als Ehegattenunterhalt wird der Unterhalt des geschiedenen Ehegatten für die Zeit nach der Ehescheidung bezeichnet. Der Ehegattenunterhalt umfasst - genauso wie der Trennungsunterhalt für die Zeit bis zur Rechtskraft der Ehescheidung - nur den Lebensbedarf des bedürftigen Ehepartners, nicht jedoch denjenigen der Kinder. Diese haben einen eigenen Anspruch auf Kindesunterhalt.

Welche Änderungen brachte die Reform des Unterhaltsrechts beim Ehegattenunterhalt?

Zum 1.Januar 2008 wurde das Unterhaltsrecht grundlegend reformiert. Die Reform hatte das Ziel, das Unterhaltsrecht und besonders den Ehegattenunterhalt an die gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anzupassen. Mit der Ehescheidung ist eine geschiedene Person nun grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, den Lebensbedarf auf eigener Kraft zu decken. Der Gesetzgeber hat den so genannten Eigenverantwortlichkeitsgrundsatz in den Vordergrund gerückt, so dass ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt lediglich noch in Ausnahmefällen besteht.

In welchen Fällen kann Ehegattenunterhalt beansprucht werden?

Ehegattenunterhalt ist für bestimmte Fallgruppen vorgesehen:

1.) Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung:  Derjenige Ehepartner, der ein minderjähriges Kind betreut, hat nach aktuellem Unterhaltsrecht bei Bedürftigkeit gegen den geschiedenen Ehegatten einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt für die Zeit von mindestens drei Jahren nach der Geburt des Kindes. Wenn Gründe des Kindeswohls es erfordern, kann auch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus Ehegattenunterhalt in Form des Betreuungsunterhalts beansprucht werden.

Ehegattenunterhalt kann auch dann länger verlangt werden, wenn dise aus Gründen der nachehelichen Solidarität, der Gestaltung der Kindesbetreuung und Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils während der Ehe und aufgrund der Ehedauer der Billigkeit entspricht.

Bei der Beurteilung der Frage, ob, wie lange und in welcher Höhe Ehegattenunterhalt geschuldet wird, ist auch das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die gemeinsam praktizierte Rollenverteilung und die vereinbarte Ausgestaltung der Kinderbetreuung maßgeblich.

Beim Ehegattenunterhalt kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an: Ein Ehepartner, der seine Erwerbstätigkeit im Interesse der Kindererziehung dauerhaft zurückgestellt oder ganz aufgegeben hat, kann mitunter einen längeren Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben, als jemand, der die Aussetzung der eigenen Erwerbstätigkeit nur auf eine kurze Dauer beschränkt hatte.

2.) Ehegattenunterhalt wegen Alters, Krankheit oder Gebrechen: Ein geschiedener Ehegatte kann Ehegattenunterhalt für die Zeit nach der Ehescheidung verlangen, solange und soweit eine Erwerbstätigkeit wegen seines Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen oder wegen anderer Schwächen seiner körperlichen oder geisteigen Kräfte nicht erwartet werden kann.

Diese Voraussetzungen für den Ehegattenunterhalt müssen im Zeitpunkt der Ehescheidung oder im Anschluss an einen anderen Unterhaltstatbestand vorliegen.

Bezüglich des Ehegattenunterhalts wegen Alters gibt es keine feste Altersgrenze. Grundsätzlich besteht eine Erwerbspflicht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze. Spätestens ab diesem Alter wird eine Erwerbstätigkeit vom Unterhaltsberechtigten nicht mehr erwartet.

Ein Ehegattenunterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Gebrechen kann auch vorliegen, wenn der Unterhaltsberechtigte bereits bei der Eheschließung krank war und die Krankheit nach der Ehescheidung immer noch vorliegt.

3.) Ehegattenunterhalt wegen Erwerbslosigkeit: Ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann auch bestehen, wenn ein Ehepartner nach der Scheidung, nach der Erziehung gemeinsamer Kinder oder nach dem Wegfall eines anderen Unterhaltsanspruchs keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann.

4.) Ehegattenunterhalt in Form von Aufstockungsunterhalt: Wenn der geschiedene Ehegatte zwar einer Erwerbstätigkeit nachgeht, seine Einkünfte aber nicht zur Deckung seines eheangemessenen Unterhaltsbedarfs ausreichen, kann ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt in Form des Aufstockungsunterhalts gegeben sein. Der Ehegattenunterhalt bemisst sich dann nach dem vollen Unterhaltsbedarf abzüglich der eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten.

5.) Ehegattenunterhalt für die Zeit der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung: Wenn ein Ehepartner wegen der Ehe oder der ehelichen Rollenverteilung eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen oder gar nicht aufgenommen hat, kann er nach der Scheidung für die Dauer einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung vom anderen Ehepartner Ehegattenunterhalt verlangen, sofern ein erfolgreicher Abschluss zu erwarten ist.

6.) Ehegattenunterhalt aus Billigkeitsgründen: Ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann auch dann gegeben sein, wenn keine der oben genannten Fallgruppen vorliegt, aber dennoch aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit des geschiedenen Ehegatten nicht erwartet werden kann. Auch hier kommt es auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles an.

 


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